Lieferbedingungen Verlag

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Hartmut Spenner
Stratmanns Weg 10
D-45731 WALTROP

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge mit Verbrauchern (Versand- einschließlich Onlinehandel)

§ 1 Geltungsbereich

Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Unsere AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher sind natürliche Personen, die ihre Bestellung zu einem Zweck aufgeben, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zuzurechnen ist. Für Lieferungen an nicht private Endkunden gelten gesonderte AGB.

Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Zugang der Ware beim Empfänger bzw. durch ausdrückliche schriftliche Erklärung, sofern die Lieferung voraussichtlich länger als 14 Tage dauert .

Bei Bestellungen auf elektronischem Weg werden wir den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar.

Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext einschließlich der Bestellung bei uns gespeichert. Auf Wunsch senden wir Ihnen den Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB zu.

§ 3 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn wir die bestellte Ware nicht vorrätig haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.

Der vorstehende Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben.

§ 4 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Bei Lieferungen innerhalb der EG ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Lieferungen ins EG-Ausland verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreise ohne Umsatzsteuer.

Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand kostenfrei, bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die anfallenden Portokosten.

Der Versand erfolgt auf Risiko des Empfängers - auf Wunsch wird die Sendung gegen Übernahme der Mehrkosten versichert.

Den Buchhandel beliefern wir gem. buchhändlerischer Verkehrsordnung.

§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Wir liefern Ihre Bestellung in der Regel gegen Rechnung innerhalb von 1 Woche nach Eingang Ihrer Bestellung per Post aus. Bitte beachten Sie, dass sich die Lieferzeit insbesondere bei Lieferungen ins Ausland z.T. deutlich verzögern kann.

Bei Lieferungen an uns unbekannte Kunden und in besonderen Ausnahmefällen behalten wir uns das Recht vor, gegen Vorkasse zu liefern.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar per Überweisung auf unser Konto Nr. 127438-466 bei der Postbank Dortmund, BLZ 44010046.

Bei Überweisungen aus dem Ausland gilt die IBAN: DE48 4401 0046 0127 4384 66 mit der BIC: PBNKDEFF.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen.

Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen müssen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,-- EUR in Rechnung gestellt werden.

Mit der Kaufpreisforderung können nur solche Gegenansprüche aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder unsererseits anerkannt worden sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Fortsetzungslieferungen

Für Abbestellungen von Zeitschriften und Fortsetzungen gelten die vom Verlag festgesetzten Abbestellfristen.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hartmut Spenner
Abt. Verlag
Herbert-Wehner-Str. 2
59174 Kamen
Fax. 02307-2611974
E-Mail: hartmutspenner@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache auschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr und Rechnung zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müßen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur endgültigen Zahlung des Kaufpreises vor. (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB)

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 9 Reklamationen

Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir, ebenso wie Lob und Anregungen, unter der obenstehenden Adresse entgegen.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer einwandfreien Ware verlangen. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, behalten wir uns Ersatzlieferung vor. Gelingt es uns nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu verschaffen, sind Sie nach Ihrer Wahl zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln der Ware, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Ansprüche aus Produkthaftung sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ausgenommen. Dies gilt auch bei uns zurechenbaren Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden

§ 11 Datenschutz

Wir versichern, daß nur die Käufer- und Kundendaten bei uns gespeichert werden, die sich aus dem Bestell- und Lieferverkehr ergeben und die für die ordnungsgemäße Auftragsbearbeitung erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte unterbleibt, es sei denn, daß dies zur Ausführung des Auftrags unerläßlich ist.

 

§ 12 Rücksendungen / Umtausch

Rücksendungen bzw. Umtausch von bestellten Büchern, Zeitschriften etc. sind nur in begründeten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich; in solchen Ausnahmefällen erhält der Kunde ein spezielles Rücksende-Avis. Für Rücksendungen, die nicht durch uns verschuldet sind, müssen wir eine Bearbeitungsgebühr von 5,-- EUR / Buch zzgl. Versandkosten in Rechnung stellen.

§ 13 Generalklausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrags einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für unsere Forderungen aus allen Lieferungen ist Recklinghausen in Deutschland.


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